#3 EU I ZWISCHEN CHINA UND USA

Zusammenfassung:

1. Panik unter europäischen Herstellern: Chinesische Regulierungen und der aggressive Wettbewerb, oft durch künstlich niedrige Preise und Subventionen unterstützt, versetzen europäische Hersteller in Panik. Die jüngsten Exportbeschränkungen Chinas für kritische Vorprodukte wie Seltene Erden und Computerchips verstärken die Angst vor Deindustrialisierung und Produktionsstopps in Europa.

2. Paradigmenwechsel in den Beziehungen zu China: Insbesondere für Deutschland, den größten Exporteur nach China, hat sich die Rolle Chinas vom profitablen Markt und Investitionsstandort zum scharfen Konkurrenten gewandelt. Dies zeigt sich in einem sprunghaft ansteigenden deutschen Handelsdefizit und einem massiven Verlust von Marktanteilen deutscher Produkte, während chinesische Exporte nach Europa, insbesondere im Automobilsektor, stark zunehmen.

3. Europas zögerliche Reaktion: Die EU verfügt über Instrumente wie Antidumping-Maßnahmen und das Anti-Zwangsinstrument (ACI), um chinesische Praktiken zu bekämpfen und Lieferketten zu diversifizieren (z.B. durch das "RES source EU"-Programm). Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist jedoch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der EU (z.B. Deutschlands Abstimmung gegen EV-Zölle, Ungarns pro-chinesische Investitionspolitik) und der langsamen Entscheidungsprozesse der EU im Vergleich zu Chinas schnellem Vorgehen begrenzt.

4. Informationsasymmetrie und strategische Schwächung: China nutzt Exportkontrollen nicht nur zur Drosselung von Lieferungen, sondern auch, um detaillierte Informationen über europäische Lieferketten und Produkte zu sammeln, was Europas strategische Position weiter schwächt. Gleichzeitig wurden Versuche europäischer Länder, Kontrolle über strategische Unternehmen mit chinesischer Beteiligung zu erlangen (wie im Fall Nexperia), durch chinesische Vergeltungsmaßnahmen konterkariert.

5. Begrenzter gesamtwirtschaftlicher Schaden trotz Deindustrialisierungsängsten: Obwohl die Deindustrialisierungsängste politisch bedeutend sind und spezifische Branchen wie die Automobil-, Chemie- und Maschinenbaubranche stark betreffen, ist der Beitrag des verarbeitenden Gewerbes zum BIP der EU relativ gering (16 %) im Vergleich zum Dienstleistungssektor (70 %). Prognosen deuten darauf hin, dass selbst ein deutlicher Anstieg chinesischer Marktanteile in Europa nur geringe Auswirkungen auf das europäische BIP hätte, da Arbeitskräfte und Kapital in andere Sektoren umverteilt werden könnten.

Zusammenfassung:

Die rechten Parteien und Bewegungen haben innerhalb der EU folgende wirtschaftliche Einflüsse:

1. Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität und Wachstumsaussichten Die extreme Rechte führt zu wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang. Sie schwächt das Vertrauen der Märkte, was zu höheren Anleiherenditen und damit zu steigenden Finanzierungskosten für Staaten führt. Beispielsweise erreichten die Renditen langlaufender Staatsanleihen in Frankreich und Großbritannien Rekordhöhen, die auf Unsicherheiten hindeuten.

2. Haushaltspolitische Risiken durch unrealistische Versprechen Rechte Parteien propagieren eine Politik mit großzügigen Sozialleistungen und Steuersenkungen, die durch Kürzungen bei Einwanderung, öffentlicher Verschwendung und EU-Ausgaben finanziert werden sollen. Diese Finanzierungspläne sind jedoch illusorisch und würden von den Kapitalmärkten kaum akzeptiert, was das Risiko von Haushaltskrisen erhöht.

3. Verhinderung von notwendigen Strukturreformen Rechte Regierungen und ihre Wählerbasis zeigen Widerstand gegen wachstumsfördernde Reformen und setzen eher auf protektionistische und wettbewerbsfeindliche Maßnahmen. Das führt zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Modernisierung und vermindert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.

4. Politische Fragmentierung und Vertrauensverlust in die EU-Institutionen Im Falle einer Eurokrise könnten populistische rechte Regierungen eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der EZB erschweren. Dies würde das Vertrauen der Märkte untergraben und die wirtschaftlichen Folgen einer Krise verschärfen.

5. Beeinflussung der etablierten Politik zugunsten populistischer Ansätze Der Aufstieg der Rechten zwingt etablierte Parteien dazu, populistische und kurzfristig orientierte Politiken zu übernehmen oder Reformen zu vermeiden, aus Angst, Wähler an die extreme Rechte zu verlieren. Dies schwächt insgesamt die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.

Zusammenfassung:

• 15-prozentiger Zollsatz auf europäische Autoexporte in die USA: Das Abkommen sieht einen Zoll von 15 % auf die meisten europäischen Exporte, insbesondere Autos, vor. Dieser Satz ist zwar deutlich höher als vor Trumps Amtszeit, wurde aber von ursprünglich drohenden 20–50 % Zöllen deutlich reduziert. Für die europäische Autoindustrie bedeutet dies kurzfristig eine Belastung, wobei insbesondere Hersteller in den USA durch hohe Zölle auf Teile und Stahl härter getroffen werden könnten,.

• Zollbefreiungen für strategisch wichtige Waren: Eine Liste von zollfreien Produkten wurde vereinbart, darunter Flugzeuge, Chipherstellungsanlagen und einige Chemikalien. Dies ist ein kleiner Erfolg für die EU, da dort Artikel aufgeführt sind, die Amerika dringend aus Europa benötigt. Diese Liste könnte jedoch auch als Druckmittel genutzt werden, um weitere Artikel hinzuzufügen, die für amerikanische Unternehmen schwer ersetzbar sind.

• Verpflichtung der EU zu erhöhten US-Energieimporten und Investitionen: Die EU hat zugesagt, in den kommenden drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Dies soll nicht nur den US-amerikanischen Energiesektor stärken, sondern könnte Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren. Parallel dazu sind US-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in Europa vereinbart, wobei unklar ist, über welchen Zeitraum diese getätigt werden sollen,.

• Politische und regulatorische Unsicherheiten bleiben bestehen: Obwohl das Abkommen einen Handelsfrieden zwischen den USA und der EU herstellt, müssen EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung noch ratifizieren. Die Liste der zollfreien Waren könnte gegen WTO-Regeln verstoßen, und US-Präsident Trump behält sich vor, mit Zöllen auf Produkte wie importierte Medikamente zu reagieren, was insbesondere für Länder wie Dänemark und Irland negative Auswirkungen haben könnte.

• Differenzierte nationale Auswirkungen auf die europäische Industrie: Laut Berechnungen des Kieler Instituts wird die deutsche Industrieproduktion durch das Abkommen kurzfristig um etwa 0,15 % zurückgehen, während Frankreich und Italien kaum betroffen sind. Die Regelungen benachteiligen insbesondere Hersteller, die in den USA produzieren und hohe Zölle auf importierte Teile zahlen müssen, während europäische und japanische Exporteure nach Amerika weniger beeinträchtigt sein könnten.

Laut dem Bericht gibt es mehrere aktuelle Gründe für die neue Spaltung innerhalb Europas:

1. Wirtschaftliche Schwierigkeiten: Schwache Volkswirtschaften, insbesondere im Kern Europas, wie Deutschland, Frankreich und Italien, haben das Wachstum verlangsamt. Diese wirtschaftlichen Herausforderungen führen dazu, dass Länder unterschiedliche geopolitische Entscheidungen treffen, was neue Spaltungen erzeugt.

2. Verschiebung von Handelsinteressen: Mit dem Brexit hat sich das Gleichgewicht in der EU zugunsten Länder verschoben, welche Zölle und Subventionen für politische Zwecke einsetzen wollen, wodurch sich die Ansichten über Handelsabkommen und Zölle divergenzieren. Länder wie Frankreich und Polen zeigen weniger Interesse am internationalen Handel, während Deutschland und die Niederlande weiterhin auf offene Handelsbeziehungen setzen.

3. Änderungen in der internationalen Sicherheit: Die verschlechterte internationale Sicherheitslage zwingt Europa, seine Verteidigungsstrategien zu überdenken. Ein Beispiel dafür ist die Notwendigkeit, die europäischen Streitkräfte mit größeren Budgets auszustatten, da die bedrohlichen geopolitischen Umstände, etwa durch den Konflikt in der Ukraine, zugenommen haben.

4. Politischer Extremismus und instabile Regierungen: Politische Instabilität in einigen europäischen Ländern führt zu Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung und der Umsetzung von Reformen. Regierungen in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien stehen unter Druck und kämpfen darum, stabile und effektive Koalitionen zu bilden.

Diese Faktoren tragen zur Entstehung neuer Spannungen und Spaltungen in der EU bei, während sich die Länder mit den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft auseinandersetzen müssen.

Zusammenfassung 

• Nearshoring macht Osteuropa zum neuen "China", da Unternehmen ihre Produktion näher an den Markt verlagern .

• Mittel- und Osteuropa (CEE) profitieren von Nearshoring, Friendshoring und Verlagerung ins Ausland zur Kostensenkung .

• Die EU muss robustere Lieferketten aufbauen und in die heimische Produktion investieren .

Hintergrund und Wachstum in Mittel- und Osteuropa 

• Polen hat seit 1991, mit Ausnahme der Pandemie, keine Rezession erlebt .

• Die Netto-Direktinvestitionen in Polen haben sich seit Mitte der 2010er Jahre auf rund 20 Milliarden Dollar verdoppelt.

• Polen gehört laut Kearney zu den 25 wichtigsten Zielländern für ausländische Direktinvestitionen.

Gründe für steigende Investitionen 

• Der globale Übergang zur Klimaneutralität erfordert neue Produktionskapazitäten, die in Mittel- und Osteuropa kostengünstiger aufgebaut werden können.

• Chinesische Überkapazitäten im Fertigungssektor erhöhen den Wettbewerbsdruck auf europäische Hersteller.

• Spannungen zwischen den USA und China fördern Nearshoring, wobei chinesische Hersteller Europa über Ungarn erschließen.

Risiken des Investitionsbooms 

• Ausländische Investoren sind nicht immer beliebt, da ein großer Teil der Wirtschaft bereits in ausländischem Besitz ist.

• Populistische Parteien behaupten, ausländische Direktinvestitionen führten zu geringerem Lohnwachstum und steigender Ungleichheit.

Herausforderungen und Wettbewerbsfähigkeit 

• Mittel- und osteuropäische Länder konkurrieren mit Ländern, die höhere Subventionen oder billigere Energie anbieten.

• Steigende Löhne in Mittel- und Osteuropa verringern den Kostenvorteil.

• Der Investitionsboom könnte die Länder China und anderen autoritären Ländern gegenüber aufgeschlossener machen.

Die Hauptpunkte von Mario Draghis Plan zur Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft umfassen mehrere zentrale Aspekte:

• Schaffung einer Kapitalmarktunion: Draghi schlägt die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktaufsicht vor, um die Fragmentierung der Finanzmärkte zu überwinden und Investitionen zu fördern. Dies soll dazu beitragen, dass Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten, insbesondere für risikoreiche Unternehmungen.

• Förderung von Innovationen: Draghi betont die Notwendigkeit, Innovationen zu unterstützen, indem Länder ihre Entscheidungsfindung und Finanzierung in der Forschung bündeln. Er schlägt die Gründung von European Advanced Research Projects Agencies (ARPAs) vor, um die Entwicklung neuer Technologien zu fördern.

• Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen: Um die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren, fordert Draghi eine Erhöhung der Ausgaben, die auf 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Dies würde den Anteil der Investitionen am BIP von 22 auf 27 Prozent steigern.

• Überwindung nationaler Instinkte: Draghi erkennt an, dass viele seiner Vorschläge eine Machtverlagerung von nationalen Regierungen erfordern, die oft zögern, Einfluss abzugeben. Er sieht dies als entscheidend an, um eine effektivere europäische Zusammenarbeit zu erreichen.

• Regulatorische Änderungen: Draghi plädiert für regulatorische Anpassungen, um die Finanzierung von Wachstum zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern.

Insgesamt zielt Draghis Plan darauf ab, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen, indem er die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Innovationskraft stärkt.