#2 CHINA+BRIC-STAATEN I AUTOKRATIEN IM VORMARSCH

Zusammenfassung:

• Massives Infrastrukturprogramm: China startet ein 25 Billionen Yuan (3,7 Billionen US-Dollar) schweres Investitionsprogramm namens „Die sechs Netzwerke“, das in den nächsten fünf Jahren Wasser, Strom, Rechenzentren, Kommunikation, Logistik und städtische Rohrleitungen umfasst.

• Wirtschaftliche Ankurbelung und Modernisierung: Das Programm soll die Binnennachfrage stärken, überschüssige Ersparnisse auffangen und die technische Grundlage für Chinas futuristische Wirtschaft (KI, Roboter, Drohnen) schaffen, um so wirtschaftlicher Stagnation und Deflation entgegenzuwirken.

• Intelligente und integrierte Projekte: Es werden nicht nur neue Strukturen gebaut, sondern auch bestehende modernisiert, oft mit smarten Technologien. Ein Beispiel ist die „Unterirdische Große Mauer“ in Hengqin mit intelligenten Versorgungstunneln, die Wartung vereinfachen und die öffentliche Sicherheit erhöhen.

• Lernprozesse aus der Vergangenheit und neue Finanzierung: Im Gegensatz zu früheren Infrastrukturbooms, die oft zu Fehlinvestitionen und versteckten Schulden führten, legt diese Initiative Wert auf Effizienz und eine andere Finanzierungsstruktur, die auf die Zentralregierung, Staatsunternehmen und spezielle Anleihen setzt.

• Langfristige globale Auswirkungen: Die Investitionen zielen darauf ab, Chinas Wirtschaftswachstum zu stabilisieren und die Produktivität zu steigern. Zudem sollen sie den globalen Handel durch die Verringerung von Chinas Handelsüberschüssen ausgleichen und protektionistischen Bestrebungen entgegenwirken.

Zusammenfassung:

• China führt weitreichende Reformen im Immobilienmarkt ein, um dem seit 2021 anhaltenden Einbruch entgegenzuwirken, obwohl es den Anschein hat, dass die Regierung die Krise weitgehend ignoriert.

• Zu den neuen Maßnahmen gehören die Genehmigung von Hypotheken mit bis zu 40 Jahren Laufzeit für kreditwürdige Käufer und Baukredite von bis zu sieben Jahren für Immobilienunternehmen, um die Schuldenlast zu verteilen.

• Bauträger können Grundstücke nun in Raten bezahlen, um die hohen Anfangsinvestitionen zu senken und die Abhängigkeit von hohen Krediten zu verringern.

• Die Möglichkeit von Vorverkäufen von Wohnungen wird drastisch eingeschränkt: Bauträger dürfen Wohnungen erst nach Fertigstellung des Rohbaus verkaufen, und die Einnahmen müssen auf beaufsichtigte Treuhandkonten fließen, um Missbrauch wie im Fall von Evergrande zu verhindern.

• Diese Reformen sollen zwar den Markt stabilisieren und Misswirtschaft vorbeugen, erschweren es Immobilienunternehmen jedoch gleichzeitig, neue Projekte zu starten, was sich negativ auf deren Einnahmen und die Beschäftigung auswirken wird.

Zusammenfasssung:

• Chinas verdeckte maritime Miliz: China verfügt über eine maritime Miliz, die aus einer Mischung aus normalen Fischerbooten und speziell gebauten, stahlummantelten Schiffen besteht. Diese Truppe agiert im Verborgenen, wird aber seit den 1950er Jahren von der Führung kontrolliert und bietet eine plausible Ausrede für „Grauzonen“-Aktivitäten, indem sie aggressive Manöver als Handlungen „patriotischer Fischer“ darstellt.

• Zunehmende Aktivität im Ostchinesischen Meer: Die maritime Miliz zeigt eine besorgniserregende Aktivität im Ostchinesischen Meer nördlich von Taiwan. Über 1.000 Schiffe formierten sich dort zu großen Formationen und hielten diese über Stunden, was auf ein Testen ihrer Fähigkeiten hindeutet und die größten Manöver dieser Art in der Region darstellt.

• Modernisierung und Subventionen: Seit 2012 investiert China in den Aufbau einer „neuartigen“ Seemiliz, die besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert ist. Boote, die in umstrittenen Gebieten operieren, erhalten erhebliche tägliche Subventionen, um ihre Anwesenheit zu gewährleisten, auch ohne tatsächlich zu fischen.

• Strategische Bedeutung für Taiwan: Die Manöver der Miliz werden als Test ihrer Fähigkeiten gesehen, die China in einem möglichen Konflikt um Taiwan einen Vorteil verschaffen könnten. Die Miliz könnte die Marine bei Aufklärungs- und Logistikaufgaben unterstützen, Unterseekabel durchtrennen oder eine Blockade bzw. „Quarantäne“ der Insel unterstützen.

• Einzigartige politische Kontrolle: Die Fähigkeit Chinas, so viele Schiffe über lange Zeiträume hinweg zu koordinieren und an einem Ort zu halten, demonstriert ein Maß an politischer Kontrolle über seine zivile Flotte, das weltweit einzigartig ist.

Zusammenfassung:

• US-Geheimdienstprognose: Die amerikanische Geheimdienstgemeinschaft erwartet derzeit keine chinesische Invasion Taiwans bis 2027. Die bisherige Warnung für 2027 bezog sich eher auf die Entwicklung militärischer Fähigkeiten als auf einen tatsächlichen Angriffsplan.

• Auswirkungen des Iran-Krieges: Der Krieg im Nahen Osten erhöht das mittelfristige Risiko eines chinesischen Vorgehens gegen Taiwan, da er militärische Ressourcen der USA bindet und deren Einsatzbereitschaft mindert, was China als günstiges Zeitfenster sehen könnte.

• Kritisches Zeitfenster nach 2028: Die Zeit nach 2028 wird als besonders besorgniserregend angesehen. Sie umfasst die Präsidentschaftswahlen in den USA und Taiwan sowie das voraussichtliche Ende von Xi Jinpings vierter Amtszeit, in der er möglicherweise ungeduldig auf Fortschritte in der Taiwan-Frage wartet und eine neue Militärführung etabliert sein dürfte.

• Chinas strategisches Kalkül: China profitiert von Geduld, da die Volksbefreiungsarmee ihre Invasionsfähigkeiten noch perfektionieren muss, insbesondere amphibische Landungen. Gleichzeitig beobachtet China den Munitionsverbrauch und die militärische Umstrukturierung der USA sowie Taiwans eigene Verteidigungsanstrengungen, da sich sein "strategisches Zeitfenster" schließen könnte.

• Politische Einflussfaktoren: Die Ergebnisse der taiwanesischen Präsidentschaftswahlen 2028 (DPP vs. KMT) und die US-Wahlen könnten Chinas Strategie beeinflussen. Ein längerer Iran-Krieg oder ein instabiler Frieden würde Xi Jinping Flexibilität verschaffen und könnte ihn dazu bewegen, früher anzugreifen, während US-Ressourcen noch gebunden sind.