#2 CHINA+BRIC-STAATEN I AUTOKRATIEN IM VORMARSCH

Zusammenfassung:

• Russland schwächt seine Währung, den Rubel, absichtlich ab, indem das Finanzministerium die täglichen Käufe von Devisen und Gold erhöht.

• Der Hauptgrund für diese Maßnahme ist, dass ein starker Rubel den Bundeshaushalt belastet, da die in Dollar generierten Einnahmen aus Öl- und Gasexporten in Rubel geringer ausfallen als erwartet.

• Trotz höherer Ölpreise lagen die Öl- und Gaseinnahmen im ersten Halbjahr 23 % unter dem Vorjahreswert, was zu einem Defizit von 5,7 Billionen Rubel (2,5 % des jährlichen BIP) führte.

• Neben der Währungsschwächung sucht die Regierung nach alternativen Finanzierungsquellen, wie der Erhöhung der Kreditaufnahme und "freiwilligen" Beiträgen von Geschäftsleuten zur Finanzierung des Bundeshaushalts und des Krieges.

• Obwohl ein schwächerer Rubel kurzfristig den Haushalt entlasten kann, birgt er langfristige Nachteile wie höhere Inflation (bereits bei 6 % im Juni), teurere Importe und sinkende Realeinkommen der Haushalte.

Zusammenfassung:

• Konträre Fiskalpolitik: Entgegen den Empfehlungen, die Fiskalpolitik zur Ankurbelung der schwachen Binnennachfrage zu lockern, verschärft China seine Sparmaßnahmen und erhöhte im Juli 2026 die Steuereinnahmen um über 13 Prozent, während sich das Haushaltsdefizit verringerte.

• Ausweitung der Steuerbasis und Offshore-Besteuerung: China reformiert sein Steuersystem, um Einnahmen zu steigern, indem es verstärkt Offshore-Vermögen (z.B. Einkünfte aus Hongkong-Versicherungen, Aktienhandel und Offshore-Trusts) ins Visier nimmt und hierfür internationale Informationsaustauschstandards nutzt.

• Rückforderungen und Abbau von Steuervergünstigungen: Der Staat fordert verstärkt Steuernachzahlungen von börsennotierten Unternehmen ein und schafft Steuervergünstigungen und Mehrwertsteuerrückerstattungen für Exporte in Sektoren wie Hochenergiebatterien, Solarzellen und Industrieglas ab, um Einnahmen zu generieren und Überkapazitäten abzubauen.

• Mikroökonomisch sinnvoll, makroökonomisch unpassend: Viele der Steueranpassungen, wie "Sündensteuern" oder eine breitere Steuerbasis, sind aus mikroökonomischer Sicht sinnvoll, erfolgen jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die Wirtschaft nach dem Einbruch des Immobilienmarktes dringend ein mutiges Konjunkturprogramm benötigen würde.

• Regierungsmotivation und -strategie: Die chinesische Regierung ist besorgt über sinkende Einnahmen und zukünftige finanzielle Verpflichtungen durch die alternde Bevölkerung. Anstatt auf Konjunkturprogramme zu setzen, verlässt sie sich auf ein modernisiertes Steuersystem und die Resilienz der armen Landbevölkerung, um die Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten.

Zusammenfassung:

• Chinas Aufstieg zur globalen Ölmacht: China hat sich zur weltweit größten Ölmacht entwickelt und wird als "neue OPEC" bezeichnet. Es ist in der Lage, die globalen Ölpreise maßgeblich zu beeinflussen, indem es seine Nachfrage steuert, ähnlich wie die traditionelle OPEC die Förderung kontrolliert.

• Erfolgreiche Marktstabilisierung während des Iran-Krieges: Während des Iran-Krieges halbierte China seine Rohölimporte zwischen Februar und Juni um 5,5 Millionen Barrel pro Tag. Dies trug entscheidend dazu bei, einen prognostizierten Preis von 150 US-Dollar pro Barrel zu verhindern und senkte den Brent-Preis um mindestens 30 US-Dollar pro Barrel.

• Drei Hebel zur Steuerung der Ölnachfrage: China nutzt hauptsächlich drei Mechanismen:

1. Nationale Erdölreserven: Aufbauen bei niedrigen Preisen und Abbauen bei Engpässen.

2. Exportkontrollen für Raffinerieprodukte: Reduzierung der Exporte, um den Inlandsverbrauch zu decken und Rohöleinfuhren zu senken.

3. Dämpfung der Inlandsnachfrage: Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Elektrofahrzeugen, Verschiebung von Infrastrukturprojekten und Anpassungen in der Petrochemie.

• Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Chinas: Trotz der drastischen Reduzierung der Importe und des Konsums lief Chinas Wirtschaft weiterhin gut. Jahrelange Investitionen in erneuerbare Energien, grünen Verkehr und vorhandene Überkapazitäten ermöglichten es dem Land, den Schock abzufedern, ohne dass die Erzeuger- oder Verbraucherpreise sprunghaft anstiegen.

• Verschiebung der globalen Machtbalance: Chinas Fähigkeit, den globalen Ölmarkt über Monate hinweg eigenständig zu stabilisieren, zeigt eine Verschiebung der Machtverhältnisse weg von traditionellen Ölproduzenten und Kartellen wie der OPEC, die intern zunehmend zerstritten sind und nicht so schnell handeln können.

Zusammenfassung:

• Chinas ehrgeizige Technologieträume erfordern massive Investitionen: China strebt die Führung in Zukunftstechnologien wie KI, Robotik und Fusionsenergie an, wofür in den nächsten zehn Jahren Billionen von Yuan benötigt werden, was die Leistungsfähigkeit der chinesischen Kapitalmärkte auf die Probe stellt.

• Staatliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Kapitalmärkte: Unter Xi Jinping wurden Vorschriften gelockert, was zu einer Zunahme neuer Aktienfonds, einem starken Anstieg des Risikokapitals und einer Belebung der öffentlichen Märkte und Börsengänge (IPOs) führte, oft unterstützt durch staatlich gelenkte Fonds und Staatsunternehmen.

• Starke staatliche Einflussnahme auf Investitionen: Ein Großteil der Kapitalströme wird von staatlichen Unternehmen und Fonds geleitet, wobei private Investoren häufig mit dem Staat zusammenarbeiten. Die Investitionen sind an die politischen Ziele der Partei gebunden und fließen oft in Unternehmen, die nicht unbedingt die innovativsten sind, sondern staatliche Anerkennung besitzen.

• Herausforderungen durch die staatliche Lenkung: Die starke staatliche Intervention birgt das Risiko einer ineffizienten Kapitalallokation, da politische Ziele Vorrang vor marktgetriebenen Renditen haben. Dies könnte das Wachstumspotenzial von Startups begrenzen und führt dazu, dass die China Securities Regulatory Commission (CSRC) neben der Marktregulierung auch politische Ziele verfolgt.

• Sorge vor Selbstsabotage: Trotz der Bemühungen und der anfänglichen Begeisterung der Privatanleger, die in den Tech-Sektor strömen, befürchten Experten, dass der interventionistische Staat die Verwirklichung der technologischen Ambitionen Chinas eher erschweren als fördern könnte, da politische Steuerung statt Marktkräfte dominieren.

Zusammenfassung:

• Russlands Kriegswirtschaft hat zwar Probleme und zeigt Anzeichen struktureller Erschöpfung, steht aber nicht kurz vor dem Zusammenbruch und Wladimir Putin ist nach wie vor in der Lage, seine Aggressionen zu finanzieren.

• Russland hat westliche Sanktionen erfolgreich umgangen, indem es den Handel mit Ländern wie China und Indien ausgebaut und beträchtliche Finanzreserven in Streitkräfte, Infrastruktur und Sozialleistungen investiert hat.

• Trotz einiger ungenauer offizieller Statistiken, die einen Rückgang andeuten, und gesunkenem Verbrauchervertrauen, weisen präzisere Indikatoren auf ein schleppendes Wachstum, aber keinen Einbruch hin. Die Arbeitslosenquote bleibt niedrig und die Reallöhne steigen weiter.

• Die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft ist maßgeblich auf massive Konjunkturprogramme zurückzuführen, insbesondere hohe Militärausgaben (7–8 % des BIP). Russland kann Finanzierungslücken durch Steuererhöhungen, Rücklagen oder inländischen Kredite decken.

• Russland kann in diesem Jahr mit einem BIP-Wachstum von etwa 1 % rechnen, vergleichbar mit dem einiger westlicher Länder. Es wären deutlich radikalere Maßnahmen als die bisherigen Sanktionen erforderlich, um Putins Kriegswirtschaft zum Stillstand zu bringen.

Zusammenfassung:

• Strategische Lage: Taiwan ist wohlhabend, demokratisch und strategisch günstig vor der chinesischen Küste gelegen. Für die USA und Japan dient es als wichtige Bastion in einer Inselgruppe, die sie nutzen, um China einzudämmen und Handelswege zu sichern.

• Wirtschaftliche Bedeutung: Taiwan ist ein bedeutender Lieferant von Halbleitern und anderen Hightech-Gütern, was seine globale wirtschaftliche Relevanz unterstreicht.

• Demokratie vs. Autoritarismus: Als eine der dynamischsten Demokratien Asiens widerlegt Taiwan die Behauptungen der Kommunistischen Partei Chinas, westliche politische Strukturen seien mit der chinesischen Kultur unvereinbar.

• Chinas Souveränitätsanspruch: China betrachtet Taiwan als verlorenes Territorium, das zur Wiedervereinigung bestimmt ist. Die Kontrolle über die Insel wird als unerlässlich angesehen, um lChinas „Jahrhundert der Demütigung“ durch Kolonialmächte rückgängig zu machen. China behält sich das Recht vor, Taiwan notfalls mit Gewalt einzunehmen, um dessen formelle Unabhängigkeit zu verhindern.

• US-Engagement: Die USA haben Taiwan mit Waffen versorgt und Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass die USA die selbstverwaltete Demokratie im Falle einer Invasion verteidigen würden. Dies ist ein deutlicher Bruch mit der traditionellen US-Politik der „strategischen Ambiguität“.

• Taiwans Streben nach Unabhängigkeit: Umfragen zeigen einen stetig wachsenden Anteil der Taiwaner, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen. Dies ist genau das Szenario, das am ehesten einen Militärschlag Chinas provozieren würde.