#2 I dWP-VW.THEMENAUSWAHL

Zusammenfassung:

• Scott Bessent, der US-Finanzminister, versucht aktiv, die Renditen von US-Staatsanleihen zu senken, indem er Rückkäufe von langfristigen Staatsanleihen in Milliardenhöhe plant. Sein Ziel ist es, die Zinsen zu beeinflussen, was normalerweise nicht die Rolle des Finanzministeriums ist und als ungewöhnlich interventionistisch gilt.

• Diese Maßnahmen finden in einem Kontext global steigender Anleiherenditen statt, die durch hohe Inflation, geopolitische Konflikte (USA/Israel gegen Iran) und private Kreditaufnahme für KI-Rechenzentren angetrieben werden. Besonders besorgniserregend ist das hohe US-Haushaltsdefizit von 6 % des BIP, wobei über die Hälfte der Ausgaben für Zinszahlungen auf Altschulden entfällt, was einen Teufelskreis steigender Renditen und Defizite schaffen könnte.

• Bessents Vorgehen ist umstritten und stößt auf Kritik, unter anderem von seinem ehemaligen Chef Stanley Druckenmiller. Auch die US-Notenbank (Fed), deren neuer Vorsitzender Kevin Warsh Bessents Eingriffe ablehnt, verfolgt eine straffere Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung, was zu einem potenziellen Tauziehen zwischen Finanzministerium und Fed führen könnte.

• Die Maßnahmen werden als dreiste Politisierung des US-Staatsanleihenmarktes im Vorfeld der Zwischenwahlen interpretiert, um die "Bezahlbarkeit" für die Wähler zu verbessern. Bessent, der früher seine Vorgängerin Janet Yellen für ähnliche interventionistische Praktiken kritisierte, geht nun noch einen Schritt weiter.

• Langfristig könnten Bessents Eingriffe wenig bewirken und stattdessen die Skepsis der Anleger gegenüber amerikanischen Vermögenswerten erhöhen, was sich bereits im Fall des Dollars und Goldpreises zeigt. Es besteht die Gefahr, dass der US-Anleihenmarkt als stabiler Ort, frei von politischer Intervention und Finanzrepression, an Glaubwürdigkeit verliert.

Zusammenfassung:

• Konträre Fiskalpolitik: Entgegen den Empfehlungen, die Fiskalpolitik zur Ankurbelung der schwachen Binnennachfrage zu lockern, verschärft China seine Sparmaßnahmen und erhöhte im Juli 2026 die Steuereinnahmen um über 13 Prozent, während sich das Haushaltsdefizit verringerte.

• Ausweitung der Steuerbasis und Offshore-Besteuerung: China reformiert sein Steuersystem, um Einnahmen zu steigern, indem es verstärkt Offshore-Vermögen (z.B. Einkünfte aus Hongkong-Versicherungen, Aktienhandel und Offshore-Trusts) ins Visier nimmt und hierfür internationale Informationsaustauschstandards nutzt.

• Rückforderungen und Abbau von Steuervergünstigungen: Der Staat fordert verstärkt Steuernachzahlungen von börsennotierten Unternehmen ein und schafft Steuervergünstigungen und Mehrwertsteuerrückerstattungen für Exporte in Sektoren wie Hochenergiebatterien, Solarzellen und Industrieglas ab, um Einnahmen zu generieren und Überkapazitäten abzubauen.

• Mikroökonomisch sinnvoll, makroökonomisch unpassend: Viele der Steueranpassungen, wie "Sündensteuern" oder eine breitere Steuerbasis, sind aus mikroökonomischer Sicht sinnvoll, erfolgen jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die Wirtschaft nach dem Einbruch des Immobilienmarktes dringend ein mutiges Konjunkturprogramm benötigen würde.

• Regierungsmotivation und -strategie: Die chinesische Regierung ist besorgt über sinkende Einnahmen und zukünftige finanzielle Verpflichtungen durch die alternde Bevölkerung. Anstatt auf Konjunkturprogramme zu setzen, verlässt sie sich auf ein modernisiertes Steuersystem und die Resilienz der armen Landbevölkerung, um die Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten.